17 Lernfeld 4a: Demokratie & Medien 4.3 Welchen Einfluss haben politische Entscheidungsträger? Die Schweiz ist mit Europa wirtschaftlich sehr eng verflochten. Für die Schweiz stellt sich die Frage, wie sie ihre Beziehungen mit Europa und insbesondere der EU gestalten soll. Leandra diskutiert mit ihren Kolleginnen die Chancen und Gefahren einer engeren Anbindung an die EU. Leandra hat gehört, dass es in den nächsten Jahren hierzu wieder zu einer Volksabstimmung kommen könnte. Sie beobachtet, welche Positionen die einzelnen Parteien einnehmen. Sie liest über Debatten im National- und Ständerat, über mögliche Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Zum Beispiel wird eine vertragliche Abmachung für Strom oder den internationalen Bahnverkehr benötigt. Je länger sich Leandra mit diesem Thema auseinandersetzt, desto unklarer wird ihr, wer hier eigentlich was bestimmen kann. Wann ist der Bundesrat am Verhandeln, wann wird das Parlament involviert, wann darf das Volk mitbestimmen und wie nehmen Parteien und Interessenverbände Einfluss? In der Flut der Berichterstattung in den Medien hat Leandra den Überblick verloren. Sie benötigt eine Grundlage, was mit Politik überhaupt gemeint ist. Um die Frage nach dem Einfluss von politischen Entscheidungsträgerinnen oder -trägern zu beantworten, müssen wir uns zuerst mit dem Politikbegriff auseinandersetzen. In der Literatur und Praxis hat sich die Aufteilung in die drei Dimensionen «Polity», «Policy» und «Politics» durchgesetzt. Denn Politik ist ein multidimensionales Konstrukt. Erst die Aufgliederung in die einzelnen Dimensionen ermöglicht differenziertere Analysen von Einflüssen durch Entscheidungsträgerinnen oder -träger und den komplexen politischen Vorgängen. Folgende Tabelle beschreibt die Merkmale der drei Politikdimensionen. Dimensionen Beschreibung Polity Politischer Handlungsrahmen (Form) Dazu gehören die politischen Strukturen und Institutionen (Regierungen, Parlamente, Parteien, Verbände, internationale Organisationen), die die Rechtsordnung (Verfassung mit den Grundrechten, Gesetze, Verordnungen) sowie die politische Kultur (Werte, Verhaltungsweisen von politischen Akteurinnen und Akteuren) einer Gesellschaft konstituieren. Institutionen legen also den Handlungsrahmen fest. Policy Inhalt Diese Dimension umfasst die Inhalte der politischen Auseinandersetzung sowie die Ziele und Aufgaben, welche die politischen Akteure äussern und umsetzen wollen. Es geht um die inhaltlichen Problemlösungen in den verschiedenen Politikbereichen (z. B. Gesundheit, soziale Vorsorge, europäische Integration, Klima oder Migration). Politics Prozess «Politics» bezieht sich auf politische Verfahren (was kommt überhaupt auf die politische Agenda, politische Beteiligungsverfahren, Gesetzgebungsprozesse, Abstimmungen, Wahlen) und die Willens- und Entscheidungsbildungsprozesse (politische Auseinandersetzungen, Debatten). Informationserzeugung, -gewinnung, -beurteilung und -verwertung sowie das Zusammenspiel politischer Akteure wie Parteien, Verbände und Lobbygruppen sind Teil der prozessualen Dimension. Politikdimensionen. In Anlehnung an Schubert, K. (1991). Politikfeldanalyse – Eine Einführung, Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH. Lobbying Je nach Sachfrage sind wieder andere politische Akteure im Spiel. Im Verlaufe eines politischen Prozesses versuchen Interessengruppen, durch die Pflege von persönlichen Verbindungen die Entscheidungsträgerinnen und -träger zu beeinflussen. Dies wird als Lobbying bezeichnet. Der Begriff geht auf das englische Wort «Lobby» (Vorhalle) zurück. Man versucht – sozusagen im Vorzimmer der Entscheidungsträgerinnen und -träger – durch persönliche Kontakte Einfluss auszuüben. Einerseits sind die Entscheidungsträgerinnen und -träger auf Informationen und Argumente der Interessengruppen angewiesen. Andererseits ist Lobbyismus intransparent und führt zur Durchsetzung von
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