302 Denk politisch! Politische Urteile 6.18 Die Migrationskrise 2015 sorgte für zahlreiche politische Debatten. Der Tod von im Mittelmeer ertrinkenden Flüchtlingen (s. 6.12) heizte die Diskussion darüber, wie man die Krise in den Griff bekommen könnte, zusätzlich an. 1. Fällen Sie ein persönliches Urteil zu folgender politischen Frage: Soll Flüchtenden, die nach Österreich kommen wollen, die Einreise erleichtert werden? Auf dem Höhepunkt der Migrationskrise 2015 beteiligten sich Christian Ortner (M 1) und Heribert Prantl (M 2) an der Diskussion, ob man die Visumpflicht für Flüchtende aufheben und dadurch die Einreise erleichtern soll. 2. Bilden Sie Gruppen zu drei Personen: Eine Person liest den Text von Ortner (M 1), die andere den von Prantl (M 2). Diskutieren Sie über die Visumpflicht bzw. eine erleichterte Einreise für Flüchtende und nehmen Sie dabei den Standpunkt Ihres Ausgangstextes ein. Versuchen Sie die dritte Person in der Gruppe von Ihrem Standpunkt zu überzeugen. M 1:WereinfachdieVisumpflichtaufheben möchte für jene, die aus Nordafrika nach Europa wollen […], der plädiert damit für einen blutigen Bürgerkrieg in Europa. Wenn auch nur ein kleiner Bruchteil der 1,1 Milliarden Afrikaner die Vorteile der visumfreien Übersiedlung in die EU nutzte, brächen die Sozialsysteme und damit die öffentliche Ordnung schnell zusammen. Christian Ortner, Warum schaut Afrika weg, wenn Afrikaner im Mittelmeer ersaufen?, Die Presse, 23.4.2015. https://www.diepresse.com/4715761/warum-schautafrika-weg-wenn-afrikaner-im-mittelmeer-ersaufen (08.10.2021). M 2: Für alle Fluchtländer, auch für die, in denen höchste Not herrscht, gilt Visumspflicht. Das heißt: Ohne Visum kommen Menschen nicht nach Europa. Ein Visum kriegen diese Leute aber nicht. Kurz: Es gibt keine legalen Einreisewege in die EU. Und an den Landgrenzen werden Flüchtlinge entgegen allen Regeln des humanitären Völkerrechts abgewiesen. Die EU muss legale Einreisewege schaffen. Die EU muss die Visumspflicht für gewisse Zeit aufheben. Heribert Prantl, Wie die EU Flüchtlinge tötet, SZ, 18.4.2015. https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingspolitik-dusollst-nicht-toeten-1.2439653 (08.10.2021). 3. Dekonstruieren Sie die Aussage von Prantl (M 2): Welches Sachurteil und welches Werturteil fällter? 4. Schätzen Sie die Folgen beider Urteile für alle Betroffenen ein bzw. überlegen Sie, wie realistisch die dargestellten Folgen sind. 5. Fällen Sie Ihr eingangs getätigtes Urteil auf Basis Ihrer neu gewonnenen Erkenntnisse noch einmal. Sachurteil Werturteil Erfüllt die Entscheidung einen bestimmten (sinnvollen, effizienten) Zweck? Trägt die Entscheidung zur Lösung des Problems bei? Entspricht die Entscheidung den Regeln und Werten der Gesellschaft (z. B. Menschenrechte)? Sind die Folgen der Entscheidung für alle Betroffenen zumutbar? Beispiel: Können Aufnahmelager an den EU-Außengrenzen Flüchtende aufhalten? Beispiel: Ist es gegen die Würde eines Flüchtenden, wenn er/sie Schleppern ausgeliefert ist? MUSTER
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