66 Österreich als Teil der EU 4.3 ____________________________________________ In den 1980er-Jahren stieg in Österreich das Interesse an einer EG-Mitgliedschaft, der Vorläuferin der heutigen EU. Davor kam eine Mitgliedschaft noch nicht infrage, da Österreichs Neutralität mit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU nicht vereinbar schien. Österreich hatte sich mit dem Neutralitätsgesetz vom 26. Oktober 1955 dazu verpflichtet, keinem militärischen Bündnis beizutreten. Die Überzeugung, dass es sich bei der EU aber trotz gemeinsamer militärischer Einsätze nicht um ein Militärbündnis wie die NATO oder den Warschauer Pakt handelte, und das Ende der Sowjetunion (1991) führten ab 1993 zu Verhandlungen über einen Beitritt Österreichs zur EU. ____________________________________________ Nach dem positiven Abschluss der Verhandlungen sollte das österreichische Volk über den endgültigen Beitritt zur EU entscheiden. Da der Beitritt eine Änderung der Verfassung erforderte, musste eine Volksabstimmung durchgeführt werden, die im Juni 1994 stattfand. Die politischen Parteien teilten sich klar in ein Pro- und ein Kontra-Lager. Während die SPÖ-ÖVP-Regierungskoalition sowie das Liberale Forum für einen Beitritt Österreichs zur EU waren, waren die FPÖ und die Grünen dagegen. Die antieuropäischen Argumente reichten vom möglichen Identitätsverlust Österreichs (FPÖ) über die Angst vor einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft (Grüne) bis zur Abgrenzung Europas durch eine zu strenge Asyl- und Migrationspolitik gegenüber den armen Ländern (ebenfalls Grüne). ____________________________________________ Die an der Volksabstimmung teilnehmenden Österreicherinnen und Österreicher ließen sich von den Vorteilen eines Beitrittes überzeugen und entschieden sich mit einer deutlichen Mehrheit von 66,6 % für einen Beitritt zur EU, der am 1. Jänner 1995 vollzogen wurde. ____________________________________________ Nach dem Beitritt zur EU änderte sich viel für Österreich. Das Land wurde Teil der Wirtschafts- und Währungsunion, und der österreichische Schilling wurde 2002 vom Euro abgelöst. Dank des Schengener Abkommens gibt es heute keine Grenz- und Zollkontrollen mehr bei Reisen in EU-Länder. Die Österreicherinnen und Österreicher zeigen sich mit der EU auch nach über 20 Jahren zufrieden. Im Vergleich zu 1994 ist die Zustimmung zur EU sogar noch angestiegen. Im Mai 2018 sprachen sich 73 % der befragten Österreicherinnen und Österreicher für die Mitgliedschaft in der EU aus. Abgesehen von der FPÖ, die weiterhin als EU- kritische Partei auftritt, befürworten mittlerweile alle Parteien im Nationalrat Österreichs EU-Mitgliedschaft. Mit den NEOS sitzt seit 2013 zudem eine neue, ausgesprochen proeuropäische Partei im Nationalrat. Abb. 1: Wahlplakate aus dem Jahr 2024; linke Spalte: ÖVP, FPÖ; rechte Spalte oben: SPÖ, NEOS, unten: Grüne. MUSTER
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