152 9.1 Politische Kommunikation in der Öffentlichkeit Medien und Politik Politik ist eines der Hauptthemen der Medien. Tageszeitungen berichten täglich über aktuelle politische Entwicklungen und Entscheidungen in Österreich und dem Rest der Welt. Auch im Fernsehen und im Radio wird in unterschiedlichen Nachrichtensendungen über Politik aus dem In- und Ausland berichtet. Besonders wichtig sind in den letzten Jahren vor allem die sozialen Medien geworden. Medien werden genützt, um Informationen für die Bürgerinnen und Bürger aufzubereiten, damit diese sich eine Meinung bilden können. Politikerinnen und Politiker können im Gegenzug durch die Medien öffentliche Stimmungen aufnehmen, die wiederum die Politik beeinflussen können. Informierende Berichterstattung Die Hauptaufgabe von Tageszeitungen ist es, ihre Leserinnen und Leser zu informieren. Wenn es um Politik geht, sollte in erster Linie eine unabhängige Berichterstattung im Vordergrund stehen. Über Politik sollte neutral berichtet werden. Das ist allerdings nicht immer der Fall, da die persönlichen Meinungen der Journalistinnen und Journalisten oder eine vorgegebene (politische) Linie der Tageszeitung zwischen den Zeilen mitschwingen. Darüber hinaus liegt bei vielen auflagenstarken Tageszeitungen der Hauptschwerpunkt nicht mehr bei der Information, sondern bei der Unterhaltung. Es ist wichtig, dass einem dieser Umstand klar ist, um Qualitätsmedien von Boulevardblättern zu unterscheiden und nicht blind alles zu glauben, was „in der Zeitung steht“. Meinungsbildende Berichterstattung Daneben gibt es aber auch Medien, die ganz bewusst Meinungsmache betreiben: Eine Parteizeitschrift z. B. berichtet absichtlich nur aus einer bestimmten politischen Perspektive und nur über die Erfolge der jeweiligen Partei. Abb. 1: Abbildung verschiedener Printmedien . Minilexikon mutmaßlich Parteizeitschrift, die Printmedien, die = vermutlich, anscheinend = Zeitschrift, die eine Partei herausgibt und in der ihre Sichtweise dargestellt wird = gedruckten Medien wie Tages- zeitungen oder Zeitschriften Die Pressefreiheit ist in Österreich in der Verfassung verankert und in einer Demokratie sehr wichtig: „Pressefreiheit bedeutet die Möglichkeit, über Ereignisse von öffentlichem Interesse zu berichten. Das hängt mit dem Recht auf zusammen. Jeder und jede hat das Recht, frei über seine oder ihre Anliegen zu berichten. Es darf also keine geben. Gleichzeitig gibt es Einschränkungen dieser Pressefreiheit. Es gilt, die Privatsphäre von Personen zu schützen. So darf nicht behauptet werden, jemand habe eine Straftat begangen, bevor ein Gericht ein entsprechendes gefällt hat. Oft findet man deshalb Begriffe wie mutmaßlich oder es gilt die Unschuldsvermutung. Selbstverständlich dürfen keine Unwahrheiten verbreitet und es darf auch nicht gegen bestimmte Gruppen gehetzt werden. Pressefreiheit heißt auch, dass unterschiedliche Meinungen und veröffentlicht werden können. Je mehr existieren, desto stärker ist diese Möglichkeit gegeben.“ Gärtner, Reinhold/Steininger Sigrid: Pressefreiheit, in: http://www. politik-lexikon.at/pressefreiheit/ (16.04.2021). MUSTER
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