140 Interessensvertretungen in Österreich In Österreich gibt es demokratisch gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter. Ihre Aufgabe ist es, den Willen des Volkes umzusetzen. Demokratie bedeutet, dass die Mehrheit bestimmt. Wie du aus Kapitel 8.2 bereits weißt, sind im Parlament diejenigen politischen Parteien vertreten, die mindestens 4% der Wählerstimmen erhalten haben. Wer diese Prozentzahl nicht erreicht, bekommt keinen Platz im Parlament, darf aber als politische Partei weiterarbeiten. In diesem außerparlamentarischen Bereich gibt es neben Kleinparteien auch noch andere Organisationen. Sie vertreten die Interessen bestimmter Personengruppen. Gewerkschaften und Kammern Eine wichtige Einrichtung für den Schutz der Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmer sind die Gewerk- schaften. Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) vertritt die Anliegen der Arbeiterinnen und Arbeiter sowie der Angestellten gegenüber den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern. Sie setzen sich für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Mitbestimmung ein. Die Wirtschafts- und Landwirtschaftskammern sind für die Interessen der Wirtschaftstreibenden und der Landwirte verantwortlich. Sie vertreten also in vielen Fällen die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Abb. 1: Proteste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor dem Werkstor der Daimler-Benz AG in WürttembergNordbaden in Deutschland im April 1963. Foto, 1963. Mehr dazu AufderHomepagederBundesjugendvertretung findest du viele nützliche Informationen für junge Menschen: https://www.bjv.at/ (13.11.2020) Die Sozialpartnerschaft dient als Mittel außerparlamentarischer Mitbestimmung: „Nicht nur im Parlament bzw. den Landtagen und Gemeinderäten und von der Bundesregierung wird Politik gemacht. Es gibt auch Verbände und Organisationen, die gemeinsam mit den MinisterInnen und ParlamentarierInnen über politische Themen beraten und Lösungen suchen. Die wichtigste Zusammenarbeit in Österreich ist die Sozialpartnerschaft, eine Zusammenarbeit der wichtigsten Interessensgruppen wie ArbeitgeberInnen- und ArbeitnehmerInnenorganisationen. Hier werden Wirtschafts- und Sozialthemen, z. B. wie viel die Löhne jedes Jahr steigen, verhandelt. Einzelne VertreterInnen der Sozialpartnerschaft sitzen auch im Parlament, um dort auch ihre Interessen als Abgeordnete einbringen zu können.“ http://www.demokratiezentrum.org/bildung/lernmodule/daspolitische-system/interessensvertretungen.html (16.04.2021). 8.4 Außerparlamentarische Mitbestimmung Organisationen für Jung und Alt Die Bundesjugendvertretung (BJV) ist die gesetzlich verankerte Bundesvertretung für die Anliegen Jugendlicher und Kinder. Die BJV arbeitet an politischen Themen mit, die junge Menschen betreffen. Ziele sind zum Beispiel die Verringerung von Kinderarmut, gute Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche oder die Einhaltung der Kinderrechte. In der Schule arbeiten Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und Eltern zusammen. Dieses Zusammenwirken wird als Schulpartnerschaft bezeichnet. Je nach Schulform ist diese in verschiedenen Gremien organisiert, in die jede Gruppe Vertreterinnen und Vertreter entsendet, um ihren Wünschen Gehör zu verschaffen. Sie diskutieren Angelegenheiten, die die ganze Schule betreffen. In Mittelschulen gibt es dafür das Schulforum (bestehend aus Direktorin bzw. Direktor, Lehrerinnen und Lehrern sowie Elternvertreterinnen und -vertreter). In allgemeinbildenden höheren Schulen gibt es dafür den Schulgemeinschaftsausschuss (SGA), dem zusätzlich Schülervertreterinnen und -vertreter angehören. Eine andere, immer größer werdende Gruppe von Menschen in Österreich ist die ältere Generation. Ihre Interessen werden vom Seniorenbund vertreten. Themen wie Gesundheit im Alter, Pflege und finanzielle Versorgung sind wichtige Inhalte. NGOs setzen sich für Umweltschutz (Greenpeace), humanitäre Hilfe (SOS Mitmensch) oder Entwicklungshilfe (Südwind) ein. Sie werden (auch) durch staatliche oder internationale Zuschüsse finanziert, sind aber inhaltlich nicht an die Politik gebunden. MUSTER
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