8.1 Verschiedene Ebenen politischer Mitbestimmung Politische Ebenen in Österreich Es gibt verschiedene Möglichkeiten, politisch mitzugestalten. Man spricht von politischen Ebenen. In aufsteigender Reihenfolge gibt es in Österreich folgende Ebenen: ■ Gemeinderat ■ Landtag ■ Nationalrat, Parlament ■ EU-Parlament Auf jeder Ebene werden Gesetze beschlossen, die jeweils für einen begrenzten geografischen Bereich gelten. Verordnungen, die auf Gemeindeebene erlassen werden, gelten für einen bestimmten Ort. Zum Beispiel kann hier festgelegt werden, dass Hunde an der Leine zu führen sind oder auf Spielplätzen Alkoholverbot herrscht. Das kann in der Nachbargemeinde ganz anders geregelt sein. Landesgesetze gelten innerhalb eines Bundeslandes. Der Jugendschutz ist in Österreich zum Beispiel Landessache. Auf Bundesebene werden Gesetze erlassen, die für ganz Österreich gelten. Diese Gesetze werden im Parlament verabschiedet .Die Straßenverkehrsordnung, die Schulpflicht und die Gerichte sind zum Beispiel in ganz Österreich gleich geregelt. Alle diese Gesetze und Erlässe dürfen nicht geltendem EU-Recht widersprechen. Gesetze, die in der gesamten EU gelten, werden im Europäischen Parlament in Straßburg und im Rat der Europäischen Union in Brüssel verabschiedet. Das EU-Parlament und der Rat der Europäischen Union bestehen aus Vertreterinnen und Vertretern aus allen Mitgliedstaaten. Das EU-Parlament arbeitet außerdem eng mit den nationalen Parlamenten zusammen. Die Interessen der einzelnen Staaten sollen dadurch bestmöglich vertreten werden. Wahlrecht Das Recht zur Teilnahme an Wahlen auf diesen vier Ebenen ist nicht selbstverständlich. In Österreich ist das Wahlrecht an die Staatsbürgerschaft gekoppelt. Das heißt, dass Menschen anderer Staatszugehörigkeiten, die oft schon viele Jahre in Österreich leben und arbeiten, politisch nicht mitgestalten dürfen. Sie können weder wählen, noch für ein politisches Amt kandidieren. Bei der Wahl zum Wiener Gemeinderat und Landtag 2020 blieb so zum Beispiel ein Drittel der in Stadt lebenden Menschen von der Wahl ausgeschlossen. Eine Ausnahme bilden nichtösterreichische EU-Bürgerinnen und -Bürger: Sie besitzen zumindest bei Gemeinderats- und Europawahlen das Recht zu wählen und sich wählen zu lassen. Nationale Gesetze versus EU-Recht Immer wieder kommt es vor, dass in EU-Mitgliedsländern Gesetze verabschiedet werden, die nicht dem EU-Recht entsprechen. Für solche Gesetze müssen die betroffenen Länder oft hohe Strafen bezahlen. Im Jahr 2019 verabschiedete die ÖVP-FPÖRegierung z. B. ein Gesetz zur Familienbeihilfe. So sollen Eltern, die zwar in Österreich arbeiten und Steuern zahlen, deren Kinder aber in einem anderen EU-Land leben, unterschiedlich viel Unterstützung erhalten („Indexierung“ ). Im EU-Recht ist jedoch festgelegt, dass Mitgliedstaaten alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger gleich behandeln müssen. Im Mai 2020 klagte deshalb die EU-Kommission den Staat Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), um die Ungleichbehandlung zu verhindern. Minilexikon Indexierung, die ein Gesetz verabschieden Wahlrecht, das = Anpassung eines Wertes an ein gewisses Level = ein Gesetz, nachdem darüber verhandelt worden ist, beschließen = das Recht, an politischen Wahlen teilzunehmen.; besteht in Österreich seit 1907 für Männer und 1918 für Frauen 134 Abb. 1: Karte über Zahlungen der Familienbeihilfen, die ins Ausland weitergeleitet werden. Stand 2015. km 400 0 200 ©Westermann 40937EX Deutschland 6 6 1710 37 19 60 38 65 35 27 13 13 17 Polen Tschechien Slowakei Ungarn Slowenien Rumänien vor Indexierung nach Indexierung MUSTER
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