166 9.2 Entscheidungen treffen Gesetze sind in Österreich und vielen anderen Ländern die Basis des Staates. Damit sich alle in unserem Land wohlfühlen können, müssen die Gesetze befolgt werden. Das ist die einzige Bedingung, die an uns als Bewohnerinnen und Bewohner unseres Landes gestellt wird. Auch deshalb ist es sehr wichtig, wer gewählt wird, um Gesetze zu beschließen (s. Kapitel 8). Bevor nämlich eine Idee zu einem Gesetz werden kann, müssen viele Gespräche geführt und Entscheidungen getroffen werden. Von der Idee zum Gesetzesvorschlag Wie entstehen also Gesetze? Zuerst muss es dafür eine Idee geben, die z. B. mit einer neuen Technologie oder Veränderungen in der Gesellschaft zu tun hat. Als es in den sozialen Netzwerken immer häufiger zu verletzenden Postings kam, musste ein Gesetz beschlossen werden, damit diese Postings bestraft werden können. Wenn es also eine Notwendigkeit oder eine Idee für ein neues Gesetz gibt, muss ein Gesetzesvorschlag ins Parlament geschickt werden, damit darüber diskutiert werden kann. Die meisten Gesetze in Österreich werden von der Bundesregierung vorgeschlagen. Es ist aber auch möglich, dass die Abgeordneten im Parlament einen Gesetzesvorschlag machen. Eine andere Möglichkeit wäre ein Volksbegehren: Wenn du eine Idee hast und du 100 000 Österreicherinnen und Österreicher davon überzeugen kannst, muss sich das Parlament mit deiner Gesetzesidee beschäftigen. Welche Ideen man für neue Gesetze entwickelt, hängt natürlich auch von der eigenen Position und Meinung ab. Das Parlament in Wien Gesetze, die für ganz Österreich gültig sind, werden im Parlament in Wien beschlossen. Alle fünf Jahre werden Wahlen zum Nationalrat durchgeführt, um eine gemeinsame Vertretung aller Österreicherinnen und Österreicher zu bilden. Der Nationalrat entscheidet z. B. darüber, welche Inhalte in den österreichischen Schulen gelernt werden oder wie hoch die Steuern sind, die in Österreich zu bezahlen sind. Die Ausführung dieser Gesetze ist die Aufgabe der Bundesregierung. Sie wird von einem Bundeskanzler oder einer Bundeskanzlerin angeführt und besteht aus Ministerinnen und Ministern. Jede Woche kommen sie alle im Ministerrat zusammen, um über neue Gesetze zu verhandeln. Damit ein neues Gesetz beschlossen werden kann, benötigt die Regierung eine Stimmenmehrheit im Nationalrat. Der Weg zum Gesetz Idee: „Gesetzesvorlage“ ↓ Debatte im Nationalrat ↓ Beschluss ↓ Zustimmung im Bundesrat ↓ Unterschrift Bundespräsident/in ↓ Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt Abb. 2: Der Weg zum Gesetz Nach der Abstimmung im Nationalrat „wandert“ das Gesetz in den Bundesrat. Er ist die Vertretung der Bundesländer im österreichischen Parlament (8.3). Auch diese Versammlung muss dem neuen Gesetz zustimmen. Erst dann kann es vom Bundespräsidenten unterschrieben und veröffentlicht werden, damit es in Kraft treten kann. Mehr dazu Auf dieser Website findest du viele Begriffe aus dem Bereich der Politik einfach erklärt: www.politik-lexikon.at Minilexikon Debatte, die in Kraft treten = Diskussion = Gültigkeit bekommen Abb. 1: Der neue Sitzungssaal des österreichischen Nationalrats, Foto, 2023 Der Weg zum Gesetz MUSTER
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