141 Möglichkeiten für politisches Handeln 9 9.5 Bund, Bundesländer und Gemeinden in Österreich Der Bund Unter dem Bund verstehen wir das gesamte Österreich. Die Gesetze, die für das gesamte Österreich gelten, nennen wir Bundesgesetze. Die Bundesgesetze beschließt der Nationalrat. Der Nationalrat tagt im österreichischen Parlament. Alle fünf Jahre wählen die österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ab 16 Jahren die Mitglieder des Nationalrates neu. Der Bund kümmert sich zum Beispiel um das Bundesheer, die Universitäten und die Eisenbahnen. Die Bundesländer Gesetze, die für ein einzelnes Bundesland gelten, nennen wir Landesgesetze. Die Landesgesetze beschließt der Landtag eines Bundeslandes. In welchen Abständen gewählt werden muss, bestimmen die Bundesländer selbst. Derzeit wird alle fünf oder sechs Jahre gewählt. Alle österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ab 16 Jahren mit Hauptwohnsitz in dem betreffenden Bundesland dürfen wählen. Ein Bundesland kümmert sich zum Beispiel um den Jugendschutz (siehe Kapitel 8, Seite 128) und um die Kindergärten. Die Gemeinden Eine Gemeinde ist eine Ortschaft, eine Stadt oder mehrere kleine Orte gemeinsam. Derzeit gibt es 2.093 Gemeinden in Österreich (Stand: Mai 2024). In jeder Gemeinde wird der Gemeinderat direkt von den Einwohnerinnen und Einwohnern gewählt. In manchen Bundesländern wird auch die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister direkt gewählt. Die Gemeinde kümmert sich um alles, was sie selbst gut regeln kann, zum Beispiel die Kanalisation oder die Müllabfuhr. Die Stadt Wien ist gleichzeitig die Bundeshauptstadt, eine Gemeinde und ein Bundesland. Wahlberechtigt sind bei Wahlen in einer Gemeinde auch EU-Bürgerinnen und EU-Bürger mit einem Wohnsitz in der betreffenden Gemeinde, auch wenn sie nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben. tagen: sich zu einer Besprechung versammeln der Wohnsitz, die Wohnsitze: der Ort, an dem ein Mensch die meiste Zeit wohnt (Es gibt eine Unterscheidung in „Hauptwohnsitz“ und „Nebenwohnsitz“.) der Bürgermeister, die Bürgermeister; die Bürgermeisterin, die Bürgermeisterinnen: der Leiter/die Leiterin der Verwaltung einer Gemeinde die Kanalisation: das System aus Leitungen für das Abwasser die Müllabfuhr: Abtransport und Entsorgung von Müll der Vorschlag, die Vorschläge: der Ratschlag, der Tipp Argumente austauschen: die eigenen Argumente erklären und versuchen, andere Argumente zu verstehen Abb. 3: Bund, Bundesländer und Gemeinden in Österreich 16. Selbst politisch mitgestalten. Überlege dir eine Angelegenheit, die du in deinem Umfeld verbessern möchtest. Das kann etwas in deiner Gemeinde sein, in deiner Kirche/Moschee/Synagoge, in deiner Musikschule, in deinem Sportverein, in deinem Jugendzentrum usw. • Beschreibe deinen Mitschülerinnen und Mitschülern genau deine Idee. Formuliere, was du verbessern möchtest. • Diskutiere mit deiner Klasse, wie du deine Ideen am besten vorschlägst. Überlege, wer von deinen Vorschlägen erfahren muss. (Du kannst z. B. einen Brief an die Bürgermeisterin schreiben, an die Leitung des Sportvereins usw.) • Führt zu unterschiedlichen Vorschlägen ein Rollenspiel in Gruppen durch. Mögliche Rollen bei Vorschlägen zum Jugendzentrum sind z. B.: eine Bürgermeisterin, ein Elternvertreter, Jugendliche, eine Jugendzentrumsleiterin. Tauscht eure Argumente in einer Diskussion aus. MUSTER
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