190 POLYTECHNISCHE SCHULE | BERUFLICHE BILDUNG | ALLGEMEINBILDUNG Die Elemente des Staates Aus der Sicht des Völkerrechts besteht ein Staat dann, wenn ein Staatsvolk (Bevölkerung), ein Staatsgebiet (geografisch abgrenz abgrenzbarer Teil der Erdoberfläche) und eine Staatsgewalt gegeben sind. Staatsvolk Das Staatsvolk umfasst alle Bürgerinnen und Bürger eines Staates. Bei Personen, die nicht die Staatsbürgerschaft des Aufenthaltsstaates besitzen, unterscheidet man: ■ Ausländer und Ausländerinnen: Sie besitzen die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes. ■ Staatenlose: Sie besitzen überhaupt keine Staatsbürgerschaft. Rechte durch die Staatsbürgerschaft Pflichten durch die Staatsbürgerschaft • Gleichheit vor dem Gesetz • Teilnahme an Wahlen und Volksabstimmungen • freie Wahl des Wohn- und Aufenthaltsorts • Annahme eines öffentlichen Amtes • Schutz durch die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland • Treue gegenüber der Republik Österreich • Beteiligung an Strafprozessen als Laienrichter/in • Wehrpflicht für männliche Österreicher Staatsgebiet Innerhalb seines Gebietes kann ein Staat Regeln aufstellen, die von allen Personen beachtet werden müssen, sowohl von Bürgerinnen und Bür- Bür gern als auch von Ausländerinnen und Ausländern. Zum Staatsgebiet gehören: ■ die Fläche innerhalb der Staatsgrenzen ■ der Luftraum oberhalb dieser Fläche bis zu einer Höhe von ca. 100 Kilometern ■ der Raum unterhalb der Staatsfläche, so tief er erreichbar ist ■ Flüsse, Häfen und Buchten ■ die Küstengewässer des Staates, das ist ein Streifen bis zu einer Breite von ca. 22 Kilometern Staatsgewalt Unter Staatsgewalt versteht man das Ausüben hoheitlicher Macht, in aller Regel durch Organe des Staates: das Ausstellen eines Strafzettels (Hoheitsakt) durch eine Verkehrspolizistin (Organ) oder das Unterschreiben des Maturazeugnisses (Hoheitsakt) durch die Direktorin (Organ). Die Staatsform ist ein wichtiges Element, um das politische System eines Staates zu beschreiben. Die Unterscheidung kann erfolgen nach den Trägern der Staatsgewalt (Monarchie, Aristokratie oder Demokratie), nach der Bestimmung des Staatsoberhauptes (Republik oder Monarchie) oder nach der inneren Gliederung eines Staates (Zentralstaat oder Bundesstaat). Die Macht im Staat wird über Weisungen weitergegeben. Ein höherrangiges Organ kann einem untergeordneten Organ Weisungen erteilen. Diese müssen befolgt werden, wenn sie nicht offensichtlich rechtswidrig sind. Eine unabhängige – also nicht an Weisungen etwa der Justizministerin oder eines anderen Regierungsmitgliedes gebundene – Justiz ist ein wichtiges Merkmal eines funktionierenden Rechtsstaates. 4 Bevölkerung in Österreich In Österreich leben ca. 8,9 Mio. Menschen. Davon haben 7,4 Mio. die österreichische Staatsbürgerschaft. Wem gehört das All? Das Staatsgebiet umfasst den Luftraum bis zu einer Höhe von ca. 100 Kilometern. Dar- Kilometern. Darüber beginnt der Weltraum, der nach dem Völkerrecht der gesamten Menschheit gehört. LINK Staatsformen weltweit Hier kannst du eine Übersichtskarte über die Staats- und Regierungsformen der Welt (Stand 2021) downloaden. Organisation, Management und Recht 129 Kapitel 5: Einführung ins Recht Lerneinheit 2: Verfassungsrecht Kinderrechte Systematisch gehören Kinderrechte zu den Grundrechten. Die 1990 in Kraft getretene UN-Kinderrechtskonvention richtet sich nicht an Eltern oder sonstige Erziehungsberechtigte, sondern an die Regierungen der Unterzeichnerstaaten. UN-Kinderrechtskonvention: Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, die Vorgaben der Kinderrechtskonvention in der nationalen Gesetzgebung umzusetzen und ihre Inhalte in der Bevölkerung bekannt zu machen. Die vier Grundprinzipien der Kinderrechtskonvention Diskriminierungsverbot Kein Kind darf – egal aus welchen Gründen (Hautfarbe, Herkunft, Staatsangehörigkeit, Sprache, Geschlecht, Religion, Behinderung, Vermögen der Eltern usw.) – benachteiligt werden. Entwicklung Alle Kinder haben ein Recht auf Leben, Existenzsicherung und bestmögliche Entfaltungsmöglichkeiten. Beteiligung Kinder sollen bei Entscheidungen, die sie selbst betreffen, angemessen eingebunden werden und ihre Meinung äußern können. Vorrang des Kindeswohls Bei Entscheidungen, die Kinder betreffen, muss das Wohl des Kindes vorrangig sein. Einteilung der Kinderrechte Versorgungsrechte Schutzrechte Beteiligungsrechte Beispiele: Recht auf … • angemessenen Lebensstandard (einschließlich Nahrung und Unterkunft) • Zugang zu Gesundheitsdiensten und auf Bildung Beispiele: • Verbot jeglicher Form von Gewalt gegen Kinder • Schutz vor sexueller und wirtschaftlicher Ausbeutung Beispiele: Recht auf … • eine eigene Meinung und Recht, sich zu versammeln • soziale Integration und grundsätzliches Recht auf Partizipation in allen Angelegenheiten, die Kinder betreffen Quelle: www.kija.at/kinderrechte, letzter Zugriff: 19. 10. 2021 In der Kinderrechtskonvention wird auch besonders auf die Bedeutung der Familie hingewiesen. Ziel ist es, die Eltern in ihrer Eigenverantwortung zu stärken und zu unterstützen. Jedes Kind hat das Recht, mit seiner Familie zusammenzuleben (Familienzusammenführung), und das Recht auf beide Elternteile, wenn diese getrennt leben. 3 LINK Schutz für Kinder Hier kannst du die Broschüre „Die Rechte von Kindern und Jugendlichen. Die Kinderrechtekonvention im Wortlaut & verständlich formuliert“ downloaden. Unterstützung der Eltern Die Kinderrechtskonvention fordert z. B. auch, dass Eltern ausreichend Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung stehen. 128 Organisation, Management und Recht Rechtsfähigkeit Natürliche Personen Juristische Personen Erklärung alle Menschen rechtliches Gebilde, durch gesetzliche Anerkennung rechtsfähig Beginn vollendete Geburt Gründung Ende Tod oder Todeserklärung Auflösung Beschränkte Rechtsfähigkeit Unter der Bedingung der nachfolgenden Lebendgeburt wird auch dem Ungeborenen eine beschränkte Rechtsfähigkeit zugestanden. Ein ungeborenes Kind kann z.B. das Recht auf Schadenersatz haben, wenn die Mutter falsch behandelt und der Fötus geschädigt wurde. Es kann auch das Recht auf ein Erbe haben. Für das Kind muss natürlich sein gesetzlicher Vertreter bzw. seine gesetzliche Vertreterin handeln, im Normalfall die Mutter. Beispiel: Anna und Harald sind nicht verheiratet. Als Anna im 5. Monat schwanger ist, verunglückt Harald tödlich. Falls das Kind lebend zur Welt kommt, beerbt es seinen verstorbenen Vater. Als Lebensgefährtin erbt Anna grundsätzlich nichts, außer Harald hat ein Testament zu ihren Gunsten verfasst. Tod einer natürlichen Person Die Rechtsfähigkeit einer natürlichen Person endet durch den Tod. Dieser kann je nach Situation auf unterschiedliche Arten bescheinigt werden. Beweis des Todes durch … Voraussetzungen Ausstellung eines Totenscheins Ein mit der Totenschau beauftragter Arzt bzw. eine Ärztin stellt anhand des Leichnams den Tod der Person fest. Gerichtsbeschluss Das Gericht ist vom Tod der Person überzeugt, obwohl der Leichnam fehlt. Der Tod muss durch Zeugen bestätigt werden. Todeserklärung Es gibt keinen Leichnam, die Person ist seit über 10 Jahren verschollen, es bestehen ernstliche Zweifel an ihrem Weiterleben und die Person wäre zum Zeitpunkt der Todeserklärung mindestens 25 Jahre alt. Vermisste Personen gelten bis zur Todeserklärung als lebend. Bei Verschollenheit kann vom Bezirksgericht ein Todeserklärungsverfahren eingeleitet werden. Unter bestimmten Umständen gelten kürzere Fristen für eine Todeserklärung: Art der Verschollenheit Frist Beispiel Luftverschollenheit mindestens 3 Monate Der Flug 370 der Malaysia-Airlines verschwand am 8. 3. 2014 spurlos aus der Überwachung der Flugverkehrskontrolle. Seeverschollenheit mindestens 6 Monate Der Frachter „Jia De“ sank am 12. 10. 2019 im Hafen von Kawasaki während eines Taifuns. Drei Besatzungsmitglieder gelten seither als vermisst. Kriegsverschollenheit 1 Jahr ab Kriegsende Massaker von Srebrenica im Juli 1995 Allgemeine Gefahrenverschollenheit 1 Jahr ab Wegfall der Gefahr Lawine, Tsunami, 9/11 Fristenlösung Die privatrechtlich beschränkte Rechtsfähigkeit, die ein Ungeborenes besitzt, hat rechtlich gesehen nichts mit der Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs gemäß § 97 Strafgesetzbuch zu tun. Organisation, Management und Recht 207 Kapitel 8: Privatrecht Lerneinheit 1: Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit LERNEN 1Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit Darf eine 5-Jährige allein einkaufen gehen oder ein 14-Jähriger sich tätowieren lassen? Um im privatrechtlichen Bereich wirksam handeln zu können, müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein. Rechtsfähig sind in einem modernen Rechtsstaat alle Menschen, die Handlungsfähigkeit hängt von Alter und Geisteszustand ab. Ü 8.1 Die 13-jährige Lisa nimmt bereits seit 3 Jahren Gitarrenunterricht. Ihre Kindergitarre ist nun schon ein wenig zu klein. Lisas Eltern kennen sich mit Gitarren gar nicht aus, Lisa hingegen war schon öfter mit ihrer Gitarrenlehrerin im Musikgeschäft. Die Eltern geben ihrer Tochter 300 €, damit sie sich eine neue Konzertgitarre kaufen kann. Der Musikalienhändler zögert, Lisa – die noch dazu jünger als 13 aussieht – eine Gitarre zu verkaufen. Beurteilt diese Situation und überlegt verschiedene Handlungsmöglichkeiten. Rechtsfähigkeit Die Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Trägerin oder Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Alle Menschen sind unabhängig von Alter und Geisteszustand rechtsfähig. Auch durch einen Rechtsakt geschaffene juristische Personen (z.B. Vereine, Gemeinden, Aktiengesellschaften) sind rechtsfähig. Allein ein Eis kaufen? Bei der Regelung, welche Geschäfte in welcher Altersgruppe erlaubt sind, steht für den Gesetzgeber der Fürsorgegedanken im Vordergrund. Aulus und der Streitwagen Im Römischen Reich galten Sklaven als Sachen, sie waren nicht rechtsfähig. Wenn also Brutus mit seinem Streitwagen den Sklaven Aulus tödlich verletzte, dann war das eine Sachbeschädigung und keine fahrlässige Tötung. 1 206 Organisation, Management und Recht ORGANISATION, MANAGEMENT & RECHT > Organisation, Management & Recht, wissenschaftliches Arbeiten Organisation, Management und Recht (BAfEP) Zwick, Schmidt, Schmid-Zartner Schultyp: 5120 E E-Book L Material für Lehrpersonen Alles in einem Band: Auch in der Elementarpädagogik stellen sich immer wieder rechtliche Fragen, z.B. zum Familienrecht, zur Aufsichtspflicht oder zum Urheberrecht. Im Bereich des Jugendstrafrechts sind Laienrichter*innen mit pädagogischer Erfahrung gefragt. Auf alle diese Themen bereitet das Buch Ihre Schüler*innen vor. Weiters lernen Ihre Schüler*innen die wichtigsten Werkzeuge des Projektmanagements kennen, beschäftigen sich mit Führung im elementaren Bereich und erfahren, wie Öffentlichkeitsarbeit gelingen kann. Zum Thema Diplomarbeit enthält der Band viele hilfreiche Tipps und Tricks, wie die Schüler*innen gezielt recherchieren, die Inhalte strukturieren und die Ergebnisse gekonnt präsentieren können. Blick ins Buch Material für Lehrpersonen Lösungen zu den Übungen Didaktisch-methodische Hinweise Titel E-Book E-Book Solo Material für Lehrpersonen* Organisation, Management und Recht 205137€ 27,49 206230€ 20,80 978-3-7068-6889-1 € 9,90 * Begleitmaterialien für Lehrpersonen sind mit Schulkennzahl über die Schulbibliothek als Download im jeweiligen Buchtitel verfügbar. E L Digitales Zusatzmaterial: → Interaktive Übungen → Weiterführende Reflexionsaufgaben
RkJQdWJsaXNoZXIy Mjg5NDY1NA==